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| Partner Programm AGBs |
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| Die Bajazzo, Inh. Christel Glattkowski Partnerprogramm AGBs |
Partnerprogramm Teilnahmebedingungen
§1 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen bei dem Partner durch bajazzo-online.de. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Provision, die vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Querverbindung zur bajazzo-online.de-Site (im Folgenden "Link" genannt) abhängt.
Vertragsgegenständliche Produkte (im Folgenden auch "Produkte" genannt) sind alle Produkte, die bei bajazzo-online.de unter den Rubriken erworben werden können.
§2 Links
Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der bajazzo-online.de-Site herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung (Partner ID) angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners.
Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt.
Verantwortung für Links/Tagging: Die Verantwortung für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner. Wenn sie nicht funktionieren, können keine Besucher auf der bajazzo-online.de-Site registriert werden. Es kann in dem Fall auch keine Provision bezahlt werden.
§3 Anfragen/Auftragsbearbeitung
bajazzo-online.de behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den Anforderungen von bajazzo-online.de entsprechen.
bajazzo-online.de behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorlegen. bajazzo-online.de ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt bajazzo-online.de z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
bajazzo-online.de erfasst die Verkäufe an Kunden, die von bajazzo-online.de angebotenen vertragsgegenständliche Produkte unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und der bajazzo-online.de-Site bestellen. Über diese Verkäufe erstellt bajazzo-online.de in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können von bajazzo-online.de jederzeit geändert werden. Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Provisionaufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner sicher, dass die Links zwischen seiner Website und der bajazzo-online.de-Site korrekt formatiert sind.
§4 Provision
Damit der Verkauf eines vertragsgegenständlichen Produktes einen Anspruch auf eine Provision auslöst, muss der Kunde "Qualifizierte Nettoeinnahmen" generieren. "Qualifizierte Nettoeinnahmen" sind alle Einnahmen, die bajazzo-online.de während der Vertragslaufzeit aus dem Verkauf von Waren in eigenem Namen erzielt. Berechnungsgrundlage ist der von bajazzo-online.de tatsächlich fakturierte Nettoverkaufspreis des Produkts (d.h. abzgl. auf das einzelne Produkt oder Bestellung jeweils anfallende Steuern und Abgaben). Der Preis muss vom Kunden vollständig bezahlt werden, an Kunden zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der qualifizierten Nettoeinnahmen. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungspreise, wie Versand-, Bearbeitungs- und Geschenkverpackungskosten, sind ebenfalls nicht Teil der qualifizierten Nettoeinnahmen.
Berücksichtigt werden nur Einnahmen aus Bestellungen, die dadurch zu Stande kommen,
dass ein Kunde während einer Session ein Produkt in seinen Warenkorb legt und die Bestellung während dieser Session abschickt oder
Nicht als qualifizierte Nettoeinnahmen gelten Einnahmen aus Verkäufen von
Geschenkgutscheinen,
Produkten, die im Katalog von bajazzo-online.de als "Angebote" gekennzeichnet sind und
Produkten, die nicht von bajazzo-online.de im eigenen Namen auf eigene Rechnung verkauft werden.
Der Begriff "Session" beschreibt einen Besucher der Website von bajazzo-online.de, der jeweils durch einen Klick auf einen speziellen Link des Partners generiert wird. Eine Session ist beendet, sobald die Website bajazzo-online.de verlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde erneut über einen anderen Link zu bajazzo-online.de zurückkehrt. Für alle Links zu bajazzo-online.de wird ein spezielles Linkformat benutzt, das bajazzo-online.de dem Partner zur Verfügung stellt und vom Partner korrekt eingehalten werden muss.
Einzeltitel-Link: Der Partner kann ein oder mehrere Produkte für seine Site auswählen. Für jedes ausgewählte Produkt erstellt er auf seiner Site eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz. Der Partner ist für den Inhalt, den Stil und die Platzierung dieser Angaben verantwortlich. Der Partner richtet auf seiner Site für jede Produktreferenz einen besonderen Link auf die entsprechende Eintragung in den bajazzo-online.de-Onlinekatalog ein. Der Einzeltitel-Link enthält stets eine spezifische Produktkennung und führt direkt zu einem bestimmten Posten im bajazzo-online.de-Onlinekatalog. Der Kunde muss dieses spezifisch identifizierte vertragsgegenständliche Produkt unmittelbar nach dem Durchschreiten der Verlinkung von der Site des Partners auf der bajazzo-online.de-Site in seinen Einkaufswagen legen und das Produkt kaufen. Ansonsten wird der Einkauf wie über einen allgemeinen Link behandelt. Der Partner kann Produkte (und entsprechende Links) jederzeit auch ohne Zustimmung von bajazzo-online.de hinzufügen oder von seiner Site entfernen.
Verwendung von Frames oder Framesets:
Eine Verlinkung, bei der die bajazzo-online.de-Website in einem "Frameset" innerhalb der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist möglich, aber nicht empfohlen, solange keine Werbung innerhalb des Frames des Partners zu sehen ist. Jede Art von Werbung (z.B. Banners) innerhalb eines Frames, worin die bajazzo-online.de-Site sichtbar ist, ist auf keinen Fall zulässig.
§5 Höhe der Provision
Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierten Nettoeinnahmen, die gemäß den Bestimmungen nach vorstehend §4 generiert worden sind, zahlt bajazzo-online.de dem Partner eine Provision wie folgt:
Einzeltitel-Link
5% des Nettoverkaufspreises für jeden nicht preisreduzierten Einzeltitel-Link in den Rubriken Bücher und English Books, außer bei E-Books (elektronische Bücher). Für alle Einzeltitel-Links auf andere Kategorien und E-Books werden 5% des Nettoverkaufspreises gezahlt.
Eine Verlinkung, bei der die bajazzo-online.de-Website innerhalb eines "Framesets" auf der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist kein "Einzeltitel-Link". Alle Verkäufe, die auf dieser Weise zu Stande kommen, werden ebenfalls mit 5% Provision honoriert.
Das bajazzo-online.de-Onlineangebot ist ausschließlich für den Direktvertrieb zum Endkunden bestimmt; ausgenommen von der Honorierung sind Umsätze aufgrund von Bestellungen, die der Partner ("Zahlungsempfänger" oder "Ansprechpartner") zum Eigengebrauch bei bajazzo-online.de tätigt, da dies eine unzulässige indirekte Rabattierung darstellt. Dementsprechend verpflichtet sich der Partner, von bajazzo-online.de gezahlte Provisione nicht -- auch nicht teilweise -- an Besteller weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt -- auch nicht in Form von Sachleistungen -- zu vergüten.
§6 Provisionszahlung
Die Provision wird vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals abgerechnet. Nach Wahl von bajazzo-online.de erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.
Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der Provision jedoch auf weniger als 20,- EUR belaufen, behält bajazzo-online.de sich das Recht vor, den fälligen Betrag so lange einzubehalten, bis eine Gesamtsumme von wenigstens 20,- EUR erreicht ist (mindestens bis zum Ende des nächsten Kalenderquartals) oder (falls vorher) diese Vereinbarung gekündigt wird. Wenn ein Produkt, das zu einer Provision berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und/oder nicht fristgemäß bezahlt wird, zieht bajazzo-online.de den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen Zahlung ab. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet bajazzo-online.de dem Partner eine Rechnung über den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren Provisionsbetrag. Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, leistet bajazzo-online.de die Provisionszahlung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
§7 Richtlinien und Preisfestsetzung
Kunden, die Produkte von bajazzo-online.de über den Link gem. vorstehend §2 erwerben, sind Kunden von bajazzo-online.de. Zwischen Kunden und bajazzo-online.de entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von bajazzo-online.de hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.
bajazzo-online.de kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern.
Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern. Der Partner wird auf seiner Site lediglich Produktangaben nach folgenden Richtlinien aufnehmen:
Der Partner darf ausschließlich folgende Inhalte von der bajazzo-online.de-Site kopieren und sie auf seiner Site ausschließlich zur Förderung seiner Links auf http://www.bajazzo-online.de verwenden:
Titelabbildungen ("Coverscans"): maximal 100 Stück
"bajazzo-online.de/"-,
Datenbankangaben
Es wird empfohlen, Datenbankangaben über "Preis" und/oder "Verfügbarkeit" nicht auf der Website des Partners zu machen oder kopieren, da sie sich öfters ändern können. Nur auf der bajazzo-online.de Website sind sie stets aktualisiert.
Alle anderen Inhalte, wie zum Beispiel
Alle Bewertungen, die nicht explizit als "bajazzo-online.de"-,
Inhaltsverzeichnisse,
bajazzo-online.de-Bestseller-Liste
"Durchschnittliche Kundenbewertung", Kundenrezensionen, Sterne
dürfen nicht von der bajazzo-online.de-Site kopiert werden.
bajazzo-online.de wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Sinnvollen nach besten Kräften bemühen, genaue Informationen zu übermitteln, kann jedoch für Übermittlungsfehler keinerlei Gewährleistung übernehmen.
§8 Spezifikationen der Partner-Website
bajazzo-online.de wird dem Partner in elektronischer Form grafische Darstellungen und Texte zur Verfügung stellen, die dieser zur Präsentation der bajazzo-online.de-Anzeigen und -Links übernimmt.
§9 Beschränkte Lizenz
bajazzo-online.de gewährt dem Partner ein nicht ausschließliches, widerrufliches Recht, das in §4 und §8 beschriebene Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als "bajazzo-online.de-Partner"-Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. bajazzo-online.de behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im Übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien von bajazzo-online.de zu beachten.
bajazzo-online.de ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
§10 Gewährleistung/Haftung des Partners
Der Partner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf der Website erscheint.
Der Partner gewährleistet insbesondere
die zutreffende und angemessene Darstellung des auf seiner Website dargestellten Materials, das er von bajazzo-online.de übernommen oder selbst aufbereitet hat;
dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende oder beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen;
dass weder die Aufmachung noch der Inhalt seiner Website eine Verwechslungsgefahr mit bajazzo-online.de, der bajazzo-online.de Site oder einer anderen von bajazzo-online.de oder von einem mit ihr verbundenen Unternehmen betriebenen Website begründet;
dass der Inhalt seiner Website keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte;
keine Spam-E-Mails (d.h. E-Mails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der E-Mails erklärt haben) zu versenden.
Der Partner haftet für diese Zusicherungen und wird bajazzo-online.de von allen Nachteilen befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen entstehen.
§11 Beziehungen zwischen den Parteien
Beide Parteien betreiben ihre Sites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.
§12 Haftungsbeschränkung
Mit Ausnahme der Haftung in §10 und §13 dieses Vertrages beschränkt sich die Haftung der Parteien untereinander unter diesem Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie -- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten -- auf einfache Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Sofern bajazzo-online.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§13 Haftungsausschluss von bajazzo-online.de
bajazzo-online.de übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Site oder die über ihre Site verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert bajazzo-online.de nicht zu, dass der Betrieb ihrer Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt bajazzo-online.de keine Haftung.
§14 Vertragsdauer/Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.
Wichtige Gründe sind zum Beispiel:
Nichtgewerblicher Betrieb der Website des Partners
Eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung (z.B. des Verbots von Rückvergütungen an Besteller, des Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikation gem. §8, Nichtbeachtung der Lizenzbestimmung gem. §9, insbesondere eines Widerrufs durch bajazzo-online.de, der Zusicherug gem. §10 )
Eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der Parteien
Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.
§15 Kündigungsfolgen
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von bajazzo-online.de zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Website und der bajazzo-online.de-Site mehr besteht.
Ein Anspruch des Partners auf Provision für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Provisionen bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. bajazzo-online.de ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.
§16 Änderungen der Teilnahmebedingungen
bajazzo-online.de behält sich das Recht vor, ihre Teilnahmebedingungen während der Vertragsdauer aus triftigen Gründen (Veränderungen der Rechtslage oder der Marktbedingungen, Währungsumstellungen etc.) zu ändern.
bajazzo-online.de wird seinen Vertragspartner auf jede Änderung der Teilnahmebedingungen per E-Mail hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, ihre aktuelle Fassung einzusehen.
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Geht bajazzo-online.de binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der geänderten Teilnahmebedingungen kein Widerspruch durch den Vertragspartner zu, gelten die Änderungen als vom Vertragspartner akzeptiert und werden Teil der bestehenden Vertragsbeziehungen.
§17 Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§18 Teilnichtigkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren.
§19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Elmshorn, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. bajazzo-online.de ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
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